Komplexe Probleme brauchen differenzierte Lösungen

Etwa 120 Frauen aus vielfältigen Frauenverbänden und aus den Parteien haben sich vom 8. – 10.11.2013 zu ihrer jährlichen Versammlung in Erkner bei Berlin getroffen und frauenpolitische Themen diskutiert. Unsere Bundesvorsitzende  Sigrid Schneider-Grube und Projektleiterin von OPEN war als Delegierte der evangelischen Frauenverbände bei den Beratungen dabei. Dazu die Pressemitteilung des Deutschen Frauenrates.

Deutscher Frauenrat
Berlin, 11. November 2013
PM 09/2013

Deutscher Frauenrat zu Koalitionsverhandlungen über Menschenhandel und Prostitution:

Komplexe Probleme brauchen differenzierte Lösungen

Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass die zukünftige Koalitionsregierung den Menschenhandel stärker bekämpfen, seine Opfer besser schützen und gleichzeitig die Rechte und Sicherheit von Prostituierten stärken will. Er erkennt im aktuellen Diskussionsstand der Verhandlungsführenden wesentliche seiner Forderungen wieder. Populistische Kampagnen, die auf unredliche Weise Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit Prostitution in eins setzten, seien hingegen nicht hilfreich, um die komplexen Probleme zu lösen, so Hannelore Buls, Vorsitzende der größten frauenpolitischen Lobby in Deutschland.

Auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende setzte sich der Deutsche Frauenrat intensiv und differenziert mit dem Themenkomplex Menschenhandel zum Zwecke der Arbeits- und sexuellen Ausbeutung, mit dem Schutz der Opfer dieser Verbrechen und mit der Lage von Prostituierten auseinander.

Als zentrale Forderungen wurden dabei an die künftige Bundesregierung und die GesetzgeberInnen formuliert:

Zwischen Prostitution und Menschenhandel ist zu differenzieren.

Zum Thema Menschenhandel:

  • Menschenhandel zum Zwecke der Arbeits- und sexuellen Ausbeutung muss effektiver als bislang bekämpft werden.
  • Die für die Kontrollen zuständigen Behörden müssen angemessen personell ausgestattet werden.
  • U.a. soll der Rechtsanspruch von Opfern von Menschenhandel auf entgangenen Lohn umfassend umgesetzt werden.
  • Opfern von Menschenhandel soll ein sicherer Aufenthalt von mindestens drei Monaten als Bedenkfrist gewährt werden, ob sie in einem Prozess aussagen wollen oder nicht. Denjenigen, die als ZeugInnen aussagen, muss ein sicherer unbefristeter Aufenthaltsstatus unabhängig vom Ausgang des Prozesses zuerkannt werden. Wenn notwendig sollen sie in ein ZeugInnenschutzprogramm aufgenommen werden.
  • Menschen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel ausnutzen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Zum Thema Prostitution:

  • Das Prostitutionsgesetz im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Prostituierten muss weiterentwickelt und eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten mit klaren Vorgaben und Mindeststandards eingeführt werden. Denn nur so kann geprüft werden, ob in diesen Betrieben geregelte Arbeitsbedingungen (Sicherheit für die Prostituierten, Hygiene und bezahlbare Mieten) gewährleistet sind. Dazu gehören auch, Überschreitungen des eingeschränkten Weisungsrechtes, nach dem ArbeitgeberInnen nur über Ort und Zeit, nicht aber über Freier und Sexualpraktiken bestimmen dürfen, zu ahnden.
  • Frauen, die in der Prostitution arbeiten, müssen sozialversichert sein.
  • Es müssen regelmäßige Angebote für Gesundheitsuntersuchungen und Beratung außerhalb der Arbeitsstätten eingeführt werden.
  • Für die Gruppe der 18- bis 21-Jährigen muss ein der besonderen Verletzlichkeit dieser Altersgruppe entsprechendes Beratungsangebot flächendeckend vorgehalten werden.

Ulrike Helwerth
Deutscher Frauenrat / National Council of German Women's Organizations
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