Newsletter OPEN – Nr. 23 – 2017

Gute Reise?! - Gut vorbereitet – sind das auch die vielen Menschen, die ihre Heimatstadt verlassen und eine Reise antreten, bei der sie weder eine individuelle Rücktrittversicherung noch eine ärztliche Betreuung an Bord haben? Mutig und voller Hoffnung treten sie ihre Individualreise an. Die Unterkünfte sind ohne Komfort: eng, dunkel, heiß. Am Zielort erwartet sie kein buntes All-Inklusive-Bändchen und auch kein Begrüßungscocktail. Die Hoffnung auf das glückliche Leben am Zielort erweist sich als neue Herausforderung. Vermeintliche Helfer entpuppen sich als Ausbeuter und Versprechen als leere Worthülsen.

Das FIZ Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2016 zunehmend Frauen beraten, die keine gute Reise hatten, schlimme Erlebnisse verarbeiten müssen und Orientierungshilfe benötigen. Dies fordert viel Einfühlungsvermögen, Kraft und Zeit.

Wir begleiteten 28 Frauen, die von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung betroffen waren, davon waren 14% aus Rumänien, 14% aus Ungarn und 11 % aus Polen. Wir leisteten bei neun Frauen Psychosoziale Prozessbegleitung bei Gericht. Bei Fragen zu Arbeitsmigration und Ausbeutung halfen wir 173 Personen, dabei 38 Männern. Ausbeutung erfolgte z. B. in Branchen wie Landwirtschaft, Gastronomie, Postversand, Insektenzucht. Da wir Beratung auf Rumänisch anbieten, kamen die meisten Betroffenen 79% aus Rumänien.

FairCare-Beratung und Arbeitsmigration

In der FairCare-Beratung berieten wir 67 Frauen, die in der „24-Stunden-Pflege“ alte Menschen versorgen, oft mit einem legalen Anschein, aber unter ausbeuterischen Bedingungen. Sie haben oft keinen Tag frei, der Umgang mit schwer dementen Personen ist belastend. Außerdem wurden 14 Haushalte beraten.

Empörende Zustände

67 Frauen in der häuslichen Betreuung suchten bei uns Rat.
Nach wie vor ist die „24-Stunden-Pflege zuhause“ der Standard, und nach außen wirkt alles legal. Es wird mit 24-Stunden-Service geworben, was die Familien auch erwarten, doch im Kleingedruckten steht, es gelte selbstverständlich die 40-Stunden-Woche. Die rechtlichen Konstrukte hinter den Verträgen sind schwer zu durchschauen, zumal die Agenturen ihre Methoden immer wieder zu ihren Gunsten anpassen. So schließen Agenturen in Polen keine Arbeitsverträge mit den Frauen, sondern nur „Auftragsverträge“. Daraus entstehen keinerlei arbeitsrechtlichen Ansprüche, auch keine Krankenversicherung! (Infos aus FIZ Jahresbericht 2016)

Aktuelle News

Die Straftabestände wurden umfassend reformiert und in den § 232 ff StGB geregelt. Menschenhandel ist eine komplexe Problematik, die sich im nationalen, europäischen und vor allem internationalen Kontext abspielt.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) durch Deutschland und der damit einhergehenden umfassenden Reform der strafrechtlichen Regelungen zu Menschenhandel und Ausbeutung im Jahr 2016 wird der Begriff Menschenhandel nun im Strafrecht anders gefasst.

Nach der neuen Systematik des Strafrechts wird der Begriff Menschenhandel nun an das internationale Verständnis angepasst und verändert seine bisherige strafrechtliche Bedeutung in Deutschland. Es macht sich strafbar, wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, um sie auszubeuten. Bei Personen unter 21 Jahren muss keine Zwangslage oder Hilflosigkeit ausgenutzt werden. Die tatsächliche Ausbeutung durch eine Beschäftigung, Betteltätigkeit oder Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen wird unter Ausbeutung der Arbeitskraft erfasst (§233 StGB – neu). - Das Gesetz trat am 15.10.2016 in Kraft.

Eurojust, eine Einheit der EU zur Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in Europa, hat ihren Aktionsplan gegen Menschenhandel von 2014-2016 abschließend bewertet und einen Evaluierungsbericht[4]dazu veröffentlicht. Eurojust betont darin die Komplexität der Verbrechen und fordert daher vor allem eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um einen koordinierten und ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Menschenhandel gewährleisten zu können.

„Europa macht keine Ausnahme von einem globalen Problem: Verbrechen lohnt sich.“

Die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler, hat eine Broschüre zu Menschenhandel erstellt mit Beiträgen verschiedenster Autor*innen.[5]

Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts zu ergänzenden Sozialleistungen für rumänische Familie

Das LSG – Landes Sozial Gericht- stellt in seiner Entscheidung vom 06.02.2017 fest, dass ein Arbeitnehmer*innenstatus schon bei 5 Wochenstunden und einem Monatseinkommen von 187 Euro vorliegen kann.
Die Frau war mit einem Arbeitsvertrag als Haushaltshilfe mit 5 Wochenstunden angestellt und hatte ein monatliches Einkommen von 187 Euro. Ihr Antrag auf ergänzende Sozialleistung wurde abgelehnt, da sie unter den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II falle, da sie sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte. Ihr Minijob sei eine völlig untergeordnete Tätigkeit und vermittle ihr keinen Arbeitnehmerinnenstatus. Diese Auffassung war vom Sozialgericht bestätigt worden. Dagegen wendet sich die Frau mit ihrer Beschwerde vor dem Landessozialgericht. Das LSG legt zunächst dar, dass der Arbeitnehmer*innenbegriff europarechtlich nicht festgelegt ist und daher zu seiner Auslegung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückzugreifen ist. Danach seien in einer Gesamtschau aller Umstände objektive Kriterien zugrunde zu legen.

Claudia Robbe
Dipl. Sozialpädagogin (FH) / Psychosoziale Prozessbegleiterin (RWH)
Verein für internationale Jugendarbeit e.V. (vij)
Landesverein Württemberg
Homepage: www.vij-stuttgart.de
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.fiz.vij-stuttgart.de

Tamás Gergely
Projektkoordinator
Stiftung Lampas, Oradea
Telefonnummer: (004) 0741682619
E-Mail:
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Calea Clujului 63, Oradea, 410060
www.lampas.ro