Newsletter OPEN - Nr. 21 - 2016

In der Bundesgeschäftsstelle des Vereins für Internationale Jugendarbeit sind derzeit mit Lorena Stoll und Maria Wolf zwei Praktikantinnen von der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg tätig. Sie sind durch ein Seminar zu Menschenrechtsbasierter Sozialarbeit der Projektkoordinatorin für Deutschland, Esther Peylo, auf das Projekt OPEN aufmerksam geworden und absolvieren seit Oktober 2016 bis Januar 2017 ihr Projektpraktikum im vij.

Neben Recherchearbeiten zur neuen Gesetzesregelung zu Prostitution und Menschenhandel in Deutschland (siehe unten) bestand eine ihrer ersten Tätigkeiten darin, rumänische und ukrainische Kirchengemeinden in Bayern und Baden-Württemberg anzuschreiben und über das Projekt OPEN zu informieren. Aus Erfahrungen lässt sich sagen, dass muttersprachliche Kirchengemeinden sehr häufig die erste Anlaufstelle für junge Frauen sind, wenn diese in schwierigen Situationen sind und Beratung suchen. Eine Zusammenarbeit mit rumänischen und ukrainischen Diasporagemeinden könnte also das Beratungsnetzwerk von OPEN in Deutschland stärken. Auf die erste schriftliche Anfrage an die verschiedenen Gemeinden kamen bereits erste Rückmeldungen mit der Zusage, auf das Beratungsangebot gegebenenfalls hinzuweisen. Wir hoffen, dass sich noch weitere Kooperationen ergeben.

Prostitution und Menschenhandel

Im Juli 2016 wurde vom Deutschen Bundestag das neue „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz der in der Prostitution tätigen Personen" beschlossen. Ende September wurde das Gesetz vom Bundesrat genehmigt und Ende Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Dadurch ergeben sich Änderungen bei fast allen Tatbeständen, die sich auf Menschhandel und Ausbeutung beziehen.

Die Neuregelungen lassen sich im Wesentlichen drei Bereichen zuordnen:

  1. Es gibt einen neuen Tatbestand des Menschenhandels, § 232 StGB, welcher sich eng an das internationale Verständnis des Menschenhandels anlehnt und damit Transport, Beherbergung oder Aufnahme von Personen zum Zwecke der Ausbeutung unter Strafe stellt.
  2. Der zweite Teil der neuen Regelungen nimmt als Unrecht die Beeinflussung des Willens einer Person auf, um diese unter Ausnutzung der Zwangslage zu Tätigkeiten zu veranlassen, durch die sie ausgebeutet wird. Für diese Regelungen werden neue Überschriften wie Zwangsprostitution und Zwangsarbeit gewählt. Im Rahmen der Zwangsprostitution wird der laut Gesetzesbegründung benannte „Konsum" unter Strafe gestellt.
  3. Der dritte Teil ergänzt die Regelungen, indem die Ausbeutung der Arbeits-kraft aufgenommen wird. Hier ist keine Beeinflussung des Willens erforderlich, sondern es geht um die Ausbeutung unter Zwangsverhältnis.

Insgesamt werden auch die weiteren Ausbeutungsformen wie die erzwungene Betteltätigkeit und das Ausnutzen strafbarer Handlungen sowie der Organhandel aufgenommen. Verschiedene strafschärfende Qualifikationen, wie z.B. die An-hebung der Schutzaltersgrenze von 14 auf 18 Jahre, kommen hinzu.

Die Diakonie Deutschland hat 10 Punkte zusammengestellt, die in der Sozialen Arbeit mit Prostituierten und Betroffenen von Menschenhandel von Bedeutung sind:

  1. Prostitution und Menschenhandel differenziert betrachten
  2. Schutz durch Stärkung der Rechte 3
  3. Mindeststandards für das Prostitutionsgewerbe schaffen
  4. Aufenthaltsrechte für Betroffene von Menschenhandel sichern
  5. Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung schützen
  6. Respekt statt Stigmatisierung
  7. Fachberatung flächendeckend ermöglichen
  8. Gesundheitliche Prävention und Versorgung verbessern
  9. Effektive Opferentschädigung umsetzen
  10. Dialog und Beteiligung durch Runde Tische vor Ort

Junge Menschen im Übergang von Schule und Berufsleben

Zu einem ungelösten Problem in Europa zählen jungen Menschen, welche nur über Umwege bzw. gar nicht den Weg in eine Ausbildung und Arbeit finden. In Europa zählten 2015 12 % der 15-24 Jährigen zu den NEETs (Not in Education, Employment or Training). In Deutschland waren es 2015 6,2 % und in Rumänien im März 2016 18,1 %.

Noch bis vor wenigen Jahren wurde davon ausgegangen, dass die Jugendarbeitslosigkeit und die damit zusammenhängenden Probleme sehr hartnäckig, aber nur vorübergehend seien. Die Statistik zeigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ungleich verteilt ist und in einigen Ländern wie bspw. Deutschland, Niederlande, Dänemark und Luxemburg die beruflichen Perspektiven besser sind als in anderen Ländern wie bspw. Bulgarien, Rumänien, Italien und Griechenland. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist also in keiner Hinsicht gelöst und auch neue Einrichtungen wie Jugendberufsagenturen bleiben immer noch die Antwort schuldig, wie ein niederschwelliges und effektives Beratungssystem für junge Menschen auf Arbeitssuche aussehen könnte.

Wir hoffen, dass im kommenden Jahr die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen in Europa (und auf dem Weg nach Europa!) nach Frieden, sozialer Sicherheit, individueller Entfaltungsmöglichkeit und beruflichen Perspektiven Beachtung finden und menschenwürdige Lösungen gefunden werden. Das Projekt OPEN versucht, seinen Teil dazu beizutragen. Allen, die daran engagiert mitwirken und jungen Menschen Perspektiven und Orientierung vermitteln so-wie zur Verwirklichung ihrer Rechte beitragen, danken wir für die gute und ver-trauensvolle Zusammenarbeit, wünschen frohe Weihnachten und ein friedvolles, gesundes und glückliches neues Jahr!

Esther Peylo
Geschäftsführung
Verein für Internationale Jugendarbeit Bundesverein e.V.
Wagenburgstr. 26-28
70182 Stuttgart
www.vij.de
www. open-for-young-women.org